1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)
– Drucks. 20/10508 – HAA, KPA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
- Ausschussvorlage HAA 20/21 –
- Ausschussvorlage KPA 20/47 –
(eingegangen April/Mai 2023 Teil 1, 2 und 3 verteilt am 03., 05. und 10.05.2023)
Stenografischer Bericht vom 11.05.2023 (verteilt am 12.06.2023)
Beschluss 65. KPA-Sitzung am 13.06.2023:
Der beteiligte Kulturpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten bei Nichtbeteiligung der LINKEN)
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD,
Fraktion der Freien Demokraten,
Anhaltende erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Übergabe des Landtagsmandats an Eva Kühne-Hörmann
– Drucks. 20/11069 –
HAA, INA
3. Bundesratsangelegenheiten
Kurzbericht (60.) der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de
