1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank
– Drucks. 20/11222 –
2. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
– Drucks. 20/11193 –
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden (Federführung RLP) (verteilt am 27.06.2023)
3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)
– Drucks. 20/11259 zu Drucks. 20/10508 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
4. Bundesratsangelegenheiten
Kurzbericht (61.) der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de
5. Petitionen
6. Verschiedenes
7. – vertrauliche Beratung –
Immunitätsangelegenheit
Hinweis: Im Anschluss an die 43. Sitzung des Hauptausschusses findet (im gleichen Sitzungsraum) das Gespräch mit den Intendanzen des ZDF und des hr statt.