Tagesordnung
1. Antrag Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022
– Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2022 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung a. F. entlastet.*
* Gemäß § 111 Abs. 1 LHO ist für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2022 die nach § 110 aufgehobene Hessische Landeshaushaltsordnung in der bis zum 14. April 2022 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(CDU, SPD und Abgeordneter Sascha Meier, Enthaltung AfD und Freie Demokraten bei Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)
Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 folgenden Beschluss zu fassen:
Bemerkungsnummer 9: Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Weniger ist mehr!
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdF) um Erstellung eines Sachstandsberichts, der insbesondere auf den Austausch in der Bund-Länder-Gruppe eingeht, bis zum 30. November 2025.
(einstimmig)
2. Antrag Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023
– Drucks. 21/1188 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2023 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023.
(einstimmig)
3. Antrag Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023
– Drucks. 21/1250 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(CDU, SPD und Abgeordneter Sascha Meier gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten und Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)
4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem Hessischen Weg zurück an die Spitze
– Drucks. 21/1353 –
GFA, HHA
5. Antrag Fraktion der AfD
Förderprogramme des Landes vorbehaltslos auf den Prüfstand stellen
– Drucks. 21/1222 –
6. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren
– Drucks. 21/1355 –
7. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Bekämpfung von Steuerhinterziehung - welche Erfolge erzielt das Land?
– Drucks. 21/993 –
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 25.11.2024
– Ausschussvorlage HHA 21/07 –
(verteilt am 26.11.2024)
8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freie Demokraten
Kommunen unter Druck – wo ist die Hilfe vom Land?
– Drucks. 21/1380 –
9. Petitionen
10. Verschiedenes
