Haushaltsausschuss - 10. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 in öffentlicher Sitzung zu Beginn zu behandeln.

Öffentlicher Teil

5. Antrag Fraktion der AfD
Förderprogramme des Landes vorbehaltslos auf den Prüfstand stellen
– Drucks. 21/1222 –

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD)

6. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren
– Drucks. 21/1355 –

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten)

7. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Bekämpfung von Steuerhinterziehung - welche Erfolge erzielt das Land?
– Drucks. 21/993 –
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 25.11.2024
– Ausschussvorlage HHA 21/07 –
(verteilt am 26.11.2024)

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freie Demokraten
Kommunen unter Druck – wo ist die Hilfe vom Land?
– Drucks. 21/1380 –

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022
– Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
hierzu:

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung (alte Fassung) entlastet.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten bei Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)
2. Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seinen Sitzungen am 4. September 2024, 25. September 2024 und 13. November 2024 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen:

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend Kenntnis.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)
Zuvor hat der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung abgelehnt, von der Bemerkung zustimmend Kenntnis zu nehmen.
(CDU, SPD gegen AfD bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

Beschluss:
UFV 21/5 – 25.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend Kenntnis.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/5 – 25.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdI) um Erstellung eines Sachstandsberichts zum 30. September 2025.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen Abschlussbericht über die aufgegriffenen und umgesetzten Empfehlungen bis zum 15. Dezember 2024.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er erwartet einen umfassenden Bericht der Landesregierung (HMdJ) bis zum 30. September 2025 zur Entwicklung des Datenbankgrundbuches und darüber, welche Maßnahmen vonseiten des Ministeriums und des Projektverbundes geplant sind, um weitere Verzögerungen, Fristversäumnisse etc. zu verhindern bzw. diesen früher entgegenzuwirken.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdF) um Erstellung eines Sachstandsberichts, der insbesondere auf den Austausch in der Bund-Länder-Gruppe eingeht, bis zum 30. November 2025.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis.
(einstimmig bei Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWVW) um einen Bericht zum 31. März 2025.
(einstimmig bei Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK), bis zum 1. Juli 2025 einen Bericht über das Veranlasste vorzulegen, der insbesondere Aufschluss gibt über die aktuelle Kostenplanung unter Einbeziehung der Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung der Ausbaustufe First Science und bis zur Fertigstellung der Modularen Startversion, die aktuelle Zeitplanung beider Ziele, eine regelmäßige Unterrichtung des Haushaltsausschusses sowie die Akquise möglicher zusätzlicher nationaler und internationaler Projektpartner.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er erwartet einen Bericht der Landesregierung (HMWK) über das Veranlasste bis zum 31. März 2025.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er erwartet einen Bericht der Landesregierung (HMWK) über die Feststellung des Sanierungsbedarfs für die von der Dienststelle betreuten Liegenschaften inklusive einer Prioritätensetzung und zur Nachhaltigkeit bei der Erstellung von Druck-Erzeugnissen bis zum 31. März 2025.
(einstimmig)

Beschluss:
UFV 21/3 – 04.09.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend Kenntnis.
(einstimmig)

2. Antrag Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023
– Drucks. 21/1188 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2023 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023.
(einstimmig)

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2023 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023.
(einstimmig)

3. Antrag Landesregierung
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023
– Drucks. 21/1250 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/6 – 13.11.2024
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(CDU, SPD und Abgeordneter Sascha Meier gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten und Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2023 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung – nachträglich zu genehmigen.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten und Nichtteilnahme des Abgeordneten Tarek Al-Wazir)

4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem Hessischen Weg zurück an die Spitze
– Drucks. 21/1353 –
GFA, HHA

Beschluss:
HHA 21/10 – 04.12.2024
Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

9. Petitionen

10. Verschiedenes