Haushaltsausschuss - 13. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
– Drucks. 21/1378 – 
hierzu: Änderungsanträge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucks. 21/1634 bis 21/1671
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/08
(verteilt am 21.01.2025)
Stenografischer Bericht der 12. Sitzung des HHA vom 29.01.2025
(verteilt am 12.02.2025)
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/3 – 08.05.2024
  1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
• 2. Beschlüsse zu den Einzelplänen

2. Verschiedenes

• Nachfrage der Abgeordneten Schardt-Sauer