Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten
Steuerverwaltung im Umbruch - was tut die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
– Drucks. 21/2031 zu Drucks. 21/1258 –
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG)
– Drucks. 21/607 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlagen HHA 21/09 Teil 1 und 2 –
(verteilt am 21.01.2025 und 22.01.2025)
Stenografischer Bericht HHA 21/12 Teil III
der öffentlichen mündlichen Anhörung vom 29.01.2025
(verteilt am 06.03.2025)
3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 21/2039 –
4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Aus Verantwortung für kommende Generationen – Beibehaltung der Schuldenbremse in Hessen
– Drucks. 21/2094 –
5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse und Altschuldenhilfe - Ein Geldsegen für Hessen?
– Drucks. 21/2146 –
6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen und wachsende Millionenverluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
– Drucks. 21/2158 –
7. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand der Investitionen im Landeshaushalt - Mittelverwendung des kommenden Investitionspakets des Bundes
– Drucks. 21/2103 –
8. Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
– Ausschussvorlage HHA 21/10 – nicht öffentlich
(eingegangen am 28.04.2025; verteilt am 29.04.2025)
9. Verschiedenes
