Haushaltsausschuss - 16. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten
Steuerverwaltung im Umbruch - was tut die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
– Drucks. 21/2031 zu Drucks. 21/1258 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Auf Verlangen der Fraktion der Freien Demokraten erfolgt die Behandlung
der Großen Anfrage im Plenum.
(einvernehmlich)

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG)
– Drucks. 21/2039 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Haushaltsausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Fraktion
der Freien Demokraten, Drucks. 21/2039, am 3. September 2025 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.

4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Aus Verantwortung für kommende Generationen – Beibehaltung der Schuldenbremse in Hessen
– Drucks. 21/2094 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,
a) Nr. 1 des Antrags abzulehnen und
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)
b) Nr. 2 - 8 des Antrags abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse und Altschuldenhilfe - Ein Geldsegen für Hessen?
– Drucks. 21/2146 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen und wachsende Millionenverluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
– Drucks. 21/2158 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG)
– Drucks. 21/607 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlagen HHA 21/09 Teil 1 und 2 –
(verteilt am 21.01.2025 und 22.01.2025)
Stenografischer Bericht HHA 21/12 Teil III
der öffentlichen mündlichen Anhörung vom 29.01.2025
(verteilt am 06.03.2025)

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand der Investitionen im Landeshaushalt - Mittelverwendung des kommenden Investitionspakets des Bundes
– Drucks. 21/2103 –

Beschluss:
HHA 21/16 – 07.05.2025
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)

8. Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
– Ausschussvorlage HHA 21/10 – nicht öffentlich
(eingegangen am 28.04.2025; verteilt am 29.04.2025)