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aufgefächerte Euro Geldscheine
11
Juni
2025

Haushaltsausschuss - 17. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) 
– Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) 
– Drucks. 21/2156

3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Finanzplatz: Zukunft gestalten und Chancen nutzen 
– Drucks. 21/2047

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Cum-Cum-Skandal: Milliardenverluste aufklären – Hessen muss jetzt handeln 
– Drucks. 21/2303

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesperrte Verpflichtungsermächtigungen führen zu fehlender Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger 
– Drucks. 21/2307

6. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Aktueller Stand der Investitionen im Landeshaushalt - Mittelverwendung des kommenden Investitionspakets des Bundes 
– Drucks. 21/2103

7. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2026

8. Verschiedenes