Haushaltsausschuss - 17. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) 
– Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Fraktion der AfD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) 
– Drucks. 21/2156 –

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Haushaltsausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2156, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 18. Juni 2025 mit gültiger Mailadresse zu benennen.
  Der Ausschuss kommt überein, die Anzahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal fünf festzulegen.
  Die Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 22. August 2025.
  Hinweis:
  Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Auswertung der Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgt in der Sitzung am 3. September 2025.

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Cum-Cum-Skandal: Milliardenverluste aufklären – Hessen muss jetzt handeln 
– Drucks. 21/2303 –

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gesperrte Verpflichtungsermächtigungen führen zu fehlender Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger 
– Drucks. 21/2307 –

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

6. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Aktueller Stand der Investitionen im Landeshaushalt - Mittelverwendung des kommenden Investitionspakets des Bundes 
– Drucks. 21/2103 –

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

8a. Verschiedenes

• Mitteilung des Ministers

Nicht öffentlicher Teil

3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Finanzplatz: Zukunft gestalten und Chancen nutzen 
– Drucks. 21/2047 –

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

7. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2026

• Beschluss:
  HHA 21/17 – 11.06.2025
  Die Obleute werden gebeten, sich am Rande der Plenarsitzung am 26.06.2025 (zu Beginn der Mittagspause) über einen Ablauf zu verständigen.
  (einvernehmlich)

8 b. Verschiedenes

• Informationsreise nach London und Edinburgh