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Haushaltsausschuss - 2. Sitzung

Mittwoch, 15.05.2019, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 des Hessischen Rechnungshofs
(eingegangen am 16.04.2019 und verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 25.04.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2018 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2018 beträgt 15.056.632,23 €.
    (einstimmig)

Punkt 2:
Bericht des Ministers der Finanzen zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplan 2019

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.
    Die Fraktionen werden gebeten, bis Freitag, den 24. Mai 2019, mitzuteilen, bei welchen Ressorts die Teilnahme der Hausspitze bei den Kursorischen Lesungen gewünscht wird.

Punkt 3:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19, Teil 4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19, Teil 6 verteilt am 02.05.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19, Teil 2 verteilt am 02.05.19)

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5. Juni 2019 zu beraten.

Punkt 5:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19, Teil 4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19)

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Dringliche Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Dringlichen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5. Juni 2019 zu beraten.

Punkt 6:
Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz) vom 16.04.2019
– Ausschussvorlage HHA 20/2 – nicht öffentlich
(eingegangen am 02.05., verteilt am 03.05.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Dringlicher Berichtsantrag
Abg. Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
Veräußerung von landeseigener Liegenschaft an die Nassauische Heimstätte
– Drucks. 20/585 -

  • Beschluss:
    HHA 20/2 - 15.05.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 8:
Verschiedenes