Tagesordnung
1. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 – Drucks. 20/10743 zu Drucks. 20/9569 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2021 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung alte Fassung entlastet.*
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 folgende Beschlüsse zu fassen:
Bemerkungsnummer 1: Haushaltsrechnung 2021
Beschluss:
UFV 2028/ – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 2: Produkthaushalt 2021
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 3: Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht 2021
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 4: Steuerung des Breitbandausbaus
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 5: OZG-Umsetzung: Großprojekt nicht im Zeitplan
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdIS und MinD) um einen gemeinsamen Bericht zum Sachstand der OZG-Umsetzung bis zum 1. Dezember 2023.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 6: Handlungsbedarf bei Gebühren im Polizeibereich
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 7: Vorschulische Deutschförderung: Gut gedacht – gut gemacht?
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 8: Sind die Staatlichen Fachschulen noch zeitgemäß?
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HKM) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über die Entwicklung der Staatlichen Fachschulen seit dem Jahr 2020 bis zum heutigen Tag und über die vom Kultusministerium in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen bis zum 31. August 2024.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 9: Eine selbstständige Einheit ohne Aufsicht in der Generalstaatsanwaltschaft
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen Bericht bis zum 1. September 2023 über die ergriffenen Maßnahmen in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Reaktion auf den Korruptionsskandal des Alexander B.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 10: Hacker machen auch vor Gerichten und Staatsanwaltschaften keinen Halt
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis Oktober 2023.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 11: Elektronisches Erbscheinverfahren – von Anfang an ein Misserfolg
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Initiative zum Digitalisierungsprozess.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 12: Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020 – Unvorhersehbares schnell gemeistert
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 13: Hessen Mobil – Informationssicherheitsmanagement ist wichtig!
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWEVW) um einen Bericht zum Sachstand des Informationssicherheitsmanagements bei Hessen Mobil bis zum 31. Dezember 2023.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 14: Privatisierung der Domänenverwaltung: Ausschreibungsmängel wirken bis heute!
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), über das Veranlasste zu berichten, und erwartet einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. Dezember 2023.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 15: Domänenverwaltung mit vielen Mängeln
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), über das Veranlasste zu berichten, und erwartet einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. Dezember 2023.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 16: HessenForst – Optimierungspotenzial beim Liegenschaftsmanagement
Beschluss:
UFV 20/29 – 12.07.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), über das Veranlasste zu berichten, und erwartet einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 30. Juni 2024.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 17: 1,4 Milliarden € auf dem Cash-Pool-Konto – satte Rücklagen für die Hochschulen
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.
Er erwartet von der Landesregierung (HMWK) einen Bericht über das Veranlasste bis zum 31. Mai 2024.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 18: Hochschulfinanzierung: Viele Töpfe verderben den Brei
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK), bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über die Ist-Höhe der Rücklagen der Hochschulen, ihren Verbrauch sowie zu Maßnahmen und Zeitplan vorzulegen.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 19: Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit schließen sich auch in der Forschung nicht aus
Beschluss:
UFV 20/30 – 13.09.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 20: Weniger ist nicht immer mehr – weniger Vorlesungen benachteiligen die Studierenden der Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Beschluss:
UFV 20/30 – 13.09.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung abschließend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 21: Landesmuseum Darmstadt: Wo lagert was? – Ein Provisorium verschlingt Millionen
Beschluss:
UFV 20/28 – 21.06.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.
Er erwartet von der Landesregierung (HMWK) einen Zwischenbericht über:
• die aktuellen Maßnahmen zur Sicherung der Kunst- und Kulturgegenstände sowie der naturwissenschaftlichen Objekte,
• die Sanierungs- und Restaurierungskosten der beschädigten Kunst-, Kultur- und naturwissenschaftlichen Gegen-stände bzw. Objekte,
• den Sachstand zu Planungen, inkl. zeitlicher Planung, und zum Standort des Depot-Neubaus,
• die verschwundenen Kunstobjekte und darüber, ob diese wiedergefunden wurden, und
• gegebenenfalls weitere nicht auffindbare Kunstobjekte
bis zum 31. Oktober 2023.
(einstimmig)
2. Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 20/11549 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außer-planmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2022 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
3. Antrag Präsident des Hessischen Rechnungshofs Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 20/11613 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 20/31 – 29.11.2023
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2022 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022.
(einstimmig)
4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten der aufgeblähten Landesregierung – Drucks. 21/164 –
5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Beteiligung des Landes Hessen an der Hessischen Landesbank – Helaba – Drucks. 21/204 –
6. Schreiben Minister der Finanzen Unterrichtung des Landtages gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz
(eingegangen und verteilt am 27.02.2024)
7. Petition
Benennung der Berichterstatterin oder des Berichterstatters
8. Verschiedenes
