Haushaltsausschuss - 22. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 

• Drucks. 21/2873

hier:
Beschlussfassung über eine Anhörung
 

• Beschluss:
  HHA 21/22 – 28.10.2025
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Haushaltsausschuss hat sich einvernehmlich auf folgenden Ablaufplan für die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 verständigt:
  1. Lesung: Sonderplenum 28.10.2025
  Kursorische Lesungen: HHA 05.11.2025
  Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des LWV: HHA 05.11.2025
  Vorbereitung 2. Lesung/ Auswertung Anhörung: HHA 05.11.2025
  2. Lesung: Plenum 11.11.2025
  Vorbereitung 3. Lesung: Sondersitzung HHA 11.11.2025
  3. Lesung: Plenum 13.11.2025
  
  Der Haushaltsausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2873, am 5. November 2025 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
  Die Anhörung findet im Anschluss an die um 10 Uhr beginnende Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2751, statt. Die hierzu bereits benannten Anzuhörenden können auch an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2873, teilnehmen, müssten aber noch einmal gesondert benannt werden.
  Über diesen Kreis der bereits vorliegenden Benennungen hinaus kann eine weitere Benennung je Fraktion vorgenommen werden. Sämtliche Benennungen sollen bis spätestens zum 29. Oktober 2025 um 16 Uhr der Ausschussgeschäftsführung mitgeteilt werden.
  Schriftliche Stellungnahmen werden, sofern möglich, bis Montag, 3. November 2025, erbeten.
  Die Auswertung der Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum zur Vorbereitung der zweiten Lesung erfolgt in der Sitzung am 5. November 2025.
  (einvernehmlich)

2. Verschiedenes

• Der Eingang des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 durch die Landesregierung in digitaler Form soll am 31. Oktober 2025 erfolgen.