Haushaltsausschuss - 24. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/2989 zu Drucks. 21/2751 – 
hier: Vorbereitung der dritten Lesung (vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

• Beschluss:
  HHA 21/24 – 11.11.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2873 – 
hierzu: Änderungsanträge Fraktion der AfD – Drucks. 21/3008 bis Drucks. 21/3016 – 
Änderungsanträge Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3025 und Drucks. 21/3026 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung (vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum)

• Beschluss:
  HHA 21/24 – 11.11.2025
  1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
  2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll

3. Verschiedenes