Haushaltsausschuss - 26. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Roman Bausch (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Lothar Mulch (AfD), Jochen K. Roos (AfD) vom 9. April 2025
Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz – Drucks. 21/3265 zu Drucks. 21/2128 –

Beschluss:
HHA 21/26 – 28.01.2026
Auf Verlangen der Fraktion der AfD erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
(einvernehmlich)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/2971 –
hierzu: Änderungsanträge Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 21/3376 bis Drucksachen 21/3412 hier: Auswertung der Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/17 –
(verteilt am 28.11.2025)
Stenografischer Bericht Teil I der 25. Sitzung des HHA
vom 03.12.2025
(verteilt am 20.01.2026)

Beschluss:
HHA 21/26 – 28.01.2026
1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen.

3. Beratende Äußerung nach § 81 Abs. 3 LHO an den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2026
hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 20.01.2026
– Ausschussvorlage HHA 21/19 –
(eingegangen am 21.01.2026, verteilt am 22.02.2026)

Beschluss:
HHA 21/26 – 28.01.2026
Der Haushaltsausschuss nimmt die Beratende Äußerung abschließend zur Kenntnis.

6. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Reform der Erbschaftssteuer und der Bewertungssteuern – Drucks. 21/2743 –
hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
– Ausschussvorlage HHA 21/18 –
(verteilt am 15.12.2025)

Beschluss:
HHA 21/26 – 28.01.2026
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

4. Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2024; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2024 – Drucks. 21/3006 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2024 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(einstimmig)

Beschluss:
HHA 21/26 – 28.01.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2024 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(einstimmig)

5. Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes