Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Roman Bausch (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Lothar Mulch (AfD), Jochen K. Roos (AfD) vom 9. April 2025
Finanzielle Förderung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch das Land Hessen sowie Fragen zu deren Gemeinnützigkeit, staatlicher Neutralität und Transparenz – Drucks. 21/3265 zu Drucks. 21/2128 –
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/2971 –
hierzu: Änderungsanträge Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 21/3376 bis Drucksachen 21/3412 hier: Auswertung der Anhörung und Vorbereitung der zweiten Lesung
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/17 –
(verteilt am 28.11.2025)
Stenografischer Bericht Teil I der 25. Sitzung des HHA
vom 03.12.2025
(verteilt am 20.01.2026)
3. Beratende Äußerung nach § 81 Abs. 3 LHO an den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2026
hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 20.01.2026
– Ausschussvorlage HHA 21/19 –
(eingegangen am 21.01.2026, verteilt am 22.02.2026)
4. Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2024; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2024 – Drucks. 21/3006 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2024 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.
(einstimmig)
5. Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes
6. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Reform der Erbschaftssteuer und der Bewertungssteuern – Drucks. 21/2743 –
hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
– Ausschussvorlage HHA 21/18 –
(verteilt am 15.12.2025)
7. Verschiedenes
