Haushaltsausschuss - 29. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Antrag
Fraktion der AfD
Privatisierung der defizitär wirtschaftenden Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach
– Drucks. 21/3668 –
HHA, LUA
hierzu:
Beschluss:
LUA 21/22 – 23.04.2026
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

Beschluss:
HHA 21/29 – 13.05.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung
Freie Demokraten)

3. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Neuordnung der Hessischen Staatsweingüter – Konzentration des Landes auf den Erhalt des Kulturguts Kloster Eberbach
– Drucks. 21/3699 –
HHA, LUA
hierzu:
Beschluss:
LUA 21/22 – 23.04.2026
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

Beschluss:
HHA 21/29 – 13.05.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten,
Enthaltung AfD)

5. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellensperre statt Staatsmodernisierung
– Drucks. 21/4353 –

Beschluss:
HHA 21/29 – 13.05.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des
mündlichen Berichts des Hessischen Ministers der Finanzen im
Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag
Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2024
– Drucks. 21/3258 –
HHA, UFV
hierzu:
Beschluss:
UFV 21/15 – 22.04.2026

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2024 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2024.
(einstimmig)

Beschluss:
HHA 21/29 – 13.05.2026
Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs –
Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2024 wird Entlastung erteilt.
Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung
des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2024.
(einstimmig)

4. Antrag
Landesregierung
Keltenwelt am Glauberg – Waldtausch „Enzheimer Köpfchen“ Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
– Drucks. 21/4317 –

Beschluss:
HHA 21/29 – 13.05.2026
Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
(einstimmig)

6. Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
– Ausschussvorlage HHA 21/20 – nicht öffentlich –
(eingegangen und verteilt am 29.04.2026)