Haushaltsausschuss - 3. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Nicht öffentlicher Teil

9. Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2023 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz
hierzu:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 des Hessischen Rechnungshofs
(– nicht öffentliche Vorlage –
eingegangen und verteilt am 02.05.2024)

Beschluss:
HHA 21/3 – 08.05.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2023 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2023 beträgt 10.140.454,78 €.
(einstimmig)

Öffentlicher Teil

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Zwei Milliarden Euro Schulden plus Zinsen für die Helaba – gedeckt mit Steuergeld
– Drucks. 21/494 –

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

8. Dringlicher Berichtsantrag
Roman Bausch (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Klaus Gagel (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Andreas Lobenstein
Hintergründe zur erweiterten Beteiligung des Landes Hessen an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
– Drucks. 21/500 –

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1.Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt
– Drucks. 21/247 –
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 21/336 –

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag unverändert anzunehmen.
(CDU und SPD gegen AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
(CDU, SPD und AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung Freie Demokraten)

2. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freie Demokraten
Die AMLA kam nicht von selbst – statt Eigenlob der Landesregierung braucht der Finanzplatz eine Zukunftsstrategie
– Drucks. 21/339 –

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD und AfD gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Antrag Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2023
– Drucks. 21/387 –

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gemeindefinanzbericht abschließend zur Kenntnis zu nehmen.
(einstimmig)

4. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Bedeutung der Signa-Pleite für die Helaba und die hessischen Bürgerinnen und Bürger
– Drucks. 21/224 –
(Der Bericht wird unmittelbar nach Eingang verteilt.)

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

5. Berichtsantrag
Roman Bausch (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD)
Ausgaben im Landeshaushalt für Klimaschutzvorgaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
– Drucks. 21/320 –
(Der Bericht wird unmittelbar nach Eingang verteilt.)

Beschluss:
HHA 21/3 – 13.05.2024
Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

7. Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:(Der Bericht wird unmittelbar nach Eingang verteilt.)