Haushaltsausschuss - 31. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Cum-Ex und Cum-Cum konsequent aufarbeiten – Rechtsstaat stärken, Steuergelder sichern – Drucks. 21/4502 –
Beschluss:
HHA 21/31 – 26.08.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

6,1 Millionen Euro pro Jahr für Leerstand – Verschwendung von Steuergeld durch intelligentes Immobilienmanagement stoppen – Drucks. 21/4504 –
Beschluss:
HHA 21/31 – 26.08.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

Nicht öffentlicher Teil

Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023
– Drucks. 21/2553 zu Drucks. 21/2252 –
HHA, UFV
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 90 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
2. Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2023 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seinen Sitzungen am 3. Dezember 2025, 28. Januar 2026, 11. März 2026 und 3. Juni 2026 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen. (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
Bemerkungsnummer 1: Allgemeiner Teil der Bemerkungen
Berichterstattung: Roman Bausch
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung abschließend Kenntnis.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)
Zuvor hat der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung den Vorschlag des Berichterstatters abgelehnt, von der Bemerkung abschließend zustimmend Kenntnis zu nehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten)
Bemerkungsnummer 2: Digitale Dorflinde – WLAN-Förderung: Ein Erfolgsprojekt?
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 3: Distr@l – Digitale Innovationsförderung: Komplexität reduzieren!
Berichterstattung: Tanja Jost
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 4: Sport fördern – Einschlägiges Recht beachten und Organisation verschlanken!
Berichterstattung: Dirk Bamberger
Beschluss:
UFV 21/13 – 28.01.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 5: Auch bei Gutachteraufträgen der Polizei: Vergaberecht gilt!
Berichterstattung: Dominik Leyh
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 6: Korruption verhindern – Richtlinie umsetzen!
Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 7: Gravierende Mängel bei der Aufsicht über den Nassauischen Zentralstudienfonds
Berichterstattung: André Stolz
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMKB), den NZF zeitnah zu ersuchen, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Landtag nachträglich von den zustimmungspflichtigen Grundstücksveräußerungen der letzten Jahre zu unterrichten.
Er erwartet einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über die vom Kultusministerium ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Staatsaufsicht über den NZF bis zum 30. Juni 2026.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 8: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Es geht noch mehr!
Berichterstattung: Roman Bausch
Beschluss:
UFV 21/14 – 11.03.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdJ), bis zum 31. August 2026 über die Entwicklung der vermögensabschöpfenden Maßnahmen in Hessen und über die zugunsten der Staatskasse haushaltswirksam erzielten Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung und der Verbandsgeldbuße für den Zeitraum von 2023 bis 2025 zu berichten.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 9: Gerichtsvollzieherwesen – Riskante Insellösungen
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
Beschluss:
UFV 21/14 – 11.03.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen Sachstandsbericht in Bezug auf die IT-Ausstattung und den Hessen-PC bei den Gerichtsvollziehern gebeten.
Das HMdJ stuft das Gerichtsvollzieherwesen als besonders korruptionsgefährdet ein. Vor diesem Hintergrund wird um einen Bericht, inwieweit die präventive Rotation der Korruptionspräventionsrichtlinie (Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen – 23. Dezember 2019) berücksichtigt wird, gebeten.
Hinsichtlich der Mängel in der Kassen- und Aktenführung sowie Sachbearbeitung wird um einen Bericht gebeten, wie sich die Beanstandungsquoten entwickelt haben und welche Maßnahmen hierfür ergriffen wurden.
Der Ausschuss bittet um Vorlage der Berichte bis zum 2. November 2026.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 10: Ausgewählte Aspekte der Errichtung von Windkraftanlagen
Berichterstattung: Andreas Ewald
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMLU), über das Veranlasste zu berichten, und erwartet einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht zum 30. Juni 2026.
(einstimmig)
hierzu:
Schreiben des HMLU vom 25.06.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/47 –
(verteilt am 25.06.2026)
Bemerkungsnummer 11: 100 Millionen Euro vom Land – Konnte die von Behring-Röntgen-Stiftung ihre Ziele erreichen?
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
Beschluss:
UFV 21/14 – 11.03.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK), bis zum 31. Juli 2026 über die Entwicklung in den Bereichen Vermögen, Erträge, Spenden und Ausschüttungen zu berichten.
(einstimmig)
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 25.06.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/48 –
(verteilt am 29.06.2026)
Bemerkungsnummer 12: Universitätsklinikum Frankfurt in schwierigen Zeiten!
Berichterstattung: André Stolz
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK), bis zum 30. Juni 2026 über die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere über die Überschuldung und die Sanierungszuschüsse, zu berichten.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 13: Pioniere der Veränderung
Berichterstattung: Andreas Lobenstein
hierzu
Schreiben des HMWK vom 04.03.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/40 –
(verteilt am 05.03.2026)
Beschluss:
UFV 21/31 – 26.08.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 14: Das Amt für Denkmalpflege – Zu wenige Planstellen, zu viel zu tun?
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
Beschluss:
UFV 21/14 – 11.03.2026
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen Bericht bis zum 31. Oktober 2026 über
• die Umsetzung der Ergebnisse der Personalbedarfsanalyse,
• die aktuelle Entwicklung zum Depotneubau, insbesondere darüber, wie das konkrete Projekt realisiert werden soll, anhand eines kostenbasierten Zeitplans und
• einen Kostenvergleich zwischen der derzeitigen Anmietung des Depots und dem geplanten Depotneubau.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 15: Was für ein Theater …!
Berichterstattung: Andreas Ewald
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zum 31. März 2026.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 16: Übermittlung versorgungsrelevanter Daten – Verjährung von Erstattungsansprüchen und Zahlungsunterbrechungen vermeiden!
Berichterstattung: Andreas Ewald
Beschluss:
UFV 21/12 – 03.12.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMdI und HMWK), bis 30. Juni 2026 über das Veranlasste und dessen Ergebnisse zu berichten.
(einstimmig)
hierzu
Schreiben des HMdI und HMWK vom 09.06.2026
– Ausschussvorlage UFV 21/46 –
(verteilt am 11.06.2026)
Berichterstattung: Roman Bausch
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/5082

hierzu:
Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen
(eingegangen und verteilt am 08.06.2026)
Beschluss:
HHA 21/31 – 26.08.2026
Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)