Direkt zum Inhalt

Haushaltsausschuss - 4. Sitzung

Mittwoch, 12.06.2019, 10:00 Uhr
HHA-Fotolia_103603174_Subscription_Monthly_XXL.jpg

Punkt 1: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019
– Drucks. 20/617 – hier: Vorbereitung der zweiten Lesung (Beschlussempfehlung)

  • Beschluss:
    HHA 20/4 - 12.06.2019
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 5:
Verschiedenes

Nachtrag:
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
INA, HHA

  • Beschluss:
    HHA 20/4 - 12.06.2019
    Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD und Freie Demokraten)

Punkt 3:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105 neu
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19, Teil
4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19, Teil 6 verteilt am 02.05.19, Teil 7
verteilt am 16.05.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19, Teil 2 verteilt am 02.05.19)
Stenografischer Bericht der Anhörung des Innenausschusses zu den Gesetzentwürfen
(verteilt am 27.05.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/4 - 12.06.2019
    Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten)

Punkt 4:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/4 - 12.06.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers zur Kenntnis genommen.

Der ehemalige Punkt 2 „Verschiedenes“ wird Punkt 5 der neuen Tagesordnung.