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Haushaltsausschuss - 4. Sitzung

Mittwoch, 12.06.2019, 10:00 Uhr
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Punkt 1: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019
– Drucks. 20/617 – hier: Vorbereitung der zweiten Lesung (Beschlussempfehlung)

Punkt 2:
Verschiedenes

Nachtrag:
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
INA, HHA

Punkt 3:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105 neu
INA, HHA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage/INA/20/1 –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 –
(Teil 1 verteilt am 01.04.19, Teil 2 und Teil 3 verteilt am 05.04.19, Teil
4 und Teil 5 verteilt am 25.04.19, Teil 6 verteilt am 02.05.19, Teil 7
verteilt am 16.05.19)
Resolutionen für die Anhörung
– Ausschussvorlage/INA/20/1 – Resolutionen –
– Ausschussvorlage/HHA/20/1 – Resolutionen –
(Teil 1 verteilt am 25.04.19, Teil 2 verteilt am 02.05.19)
Stenografischer Bericht der Anhörung des Innenausschusses zu den Gesetzentwürfen
(verteilt am 27.05.2019)

Punkt 4:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

Der ehemalige Punkt 2 „Verschiedenes“ wird Punkt 5 der neuen Tagesordnung.