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Haushaltsausschuss - 44. Sitzung

Mittwoch, 13.07.2022, 18:00 Uhr
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im direkten Anschluss an die Plenarsitzung (ca. 18:00 Uhr)

1. Antrag
Landesregierung
Veräußerung der Hofstelle der Domäne Hundsrück
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/8782

  • Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.

2. Dringlicher Berichtsantrag
Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn
– Drucks. 20/8781

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

3. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Datenpanne bei der Grundsteuerreform
– Drucks. 20/8788

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

4. Anlagerichtlinien für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Hessen“
Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 06.07.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/54 –
(eingegangen am 06.07., verteilt am 07.07.2022)

  • Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.

5. Verschiedenes

– Kommunaler Finanzausgleich

– Wesentliche Änderungen im Haushaltsvollzug