Öffentlicher Teil
- 1. Gesetzentwurf
- Fraktion der AfD
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
- – Drucks. 20/8601 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
- Zuvor wurde der Antrag auf Durchführung einer schriftlichen Anhörung abgelehnt.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Stimmenthaltung SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
- 2. Antrag
- Fraktion der AfD
- Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes
- – Drucks. 20/8527 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
- 3. Dringlicher Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen – Eigentumsquote erhöhen
- – Drucks. 20/8577 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und AfD)
- 4. Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln
- – Drucks. 20/6050 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD und DIE LINKE)
- 5. Antrag
- Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt
- – Drucks. 20/8532 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
- 6. Antrag
- Fraktion der AfD
- Förderpraxis des Regionalflughafens Kassel Airport verbessern
- – Drucks. 20/8046 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
- 7. Dringlicher Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Staat muss als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten
- – Drucks. 20/8829 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD und DIE LINKE)
- 8. Dringlicher Entschließungsantrag
- Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Hessens neue Grundsteuer: Bürokratiearmes Modell sowie breites Serviceangebot der Landesregierung für Bürgerinnen und Bürger
- – Drucks. 20/8847 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
- (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
Nicht öffentlicher Teil
- 9. Antrag
- Landesregierung
- Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im Heiligkreuzfeld
- hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
- – Drucks. 20/9084 –
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
- 10. Inanspruchnahme der globalen Verstärkungsmittel gemäß § 2 Abs. 12 Nr. 2 HG 2022 – Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses
- hierzu:
- Schreiben des HMdF vom 06.09.2022
- – Ausschussvorlage HHA 20/56 –
- (eingegangen und verteilt am 07.09.2022)
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Haushaltsausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen folgende Beschlüsse: siehe Beschlussprotokoll im Download
- 11. Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
- – Drucks. 20/8267 –
- hierzu:
- Schreiben des HMdF vom 17.08.2022
- – Ausschussvorlage HHA 20/55 –
- (eingegangen und verteilt am 25.08.2022)
- Beschluss:
- HHA 20/45 – 14.09.2022
- Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- 12. Verschiedenes
- Helaba
- Kursorische Lesungen