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Haushaltsausschuss - 45. Sitzung

Mittwoch, 14.09.2022, 10:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
– Drucks. 20/8601

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
    Zuvor wurde der Antrag auf Durchführung einer schriftlichen Anhörung abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Stimmenthaltung SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

2. Antrag
Fraktion der AfD
Aktive Familienunterstützung durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes
– Drucks. 20/8527

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)

3. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen – Eigentumsquote erhöhen
– Drucks. 20/8577

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und AfD)

4. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln
– Drucks. 20/6050

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD, AfD und DIE LINKE)

5. Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt
– Drucks. 20/8532

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

6. Antrag
Fraktion der AfD
Förderpraxis des Regionalflughafens Kassel Airport verbessern
– Drucks. 20/8046

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)

7. Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Staat muss als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten
– Drucks. 20/8829

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD und DIE LINKE)

8. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessens neue Grundsteuer: Bürokratiearmes Modell sowie breites Serviceangebot der Landesregierung für Bürgerinnen und Bürger
– Drucks. 20/8847

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil

9. Antrag
Landesregierung
Veräußerung eines unbebauten Grundstücks in Büttelborn, Im Heiligkreuzfeld
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/9084

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

10. Inanspruchnahme der globalen Verstärkungsmittel gemäß § 2 Abs. 12 Nr. 2 HG 2022 – Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 06.09.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/56 –
(eingegangen und verteilt am 07.09.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Haushaltsausschuss fasst zu den vorliegenden Anträgen folgende Beschlüsse: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

11. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
– Drucks. 20/8267
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 17.08.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/55 –
(eingegangen und verteilt am 25.08.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/45 – 14.09.2022
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

12. Verschiedenes

– Helaba
– Kursorische Lesungen