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Haushaltsausschuss - 46. Sitzung

Mittwoch, 05.10.2022, 10:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
– Drucks. 20/9154 zu Drucks. 20/8601

  • Beschluss: HHA 20/46 – 05.10.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzent-wurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)

2. Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
– Drucks. 20/8267 –
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 17.08.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/55 –
(eingegangen und verteilt am 25.08.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/46 – 05.10.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.

3. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der hessischen Finanzverwaltung
– Drucks. 20/8491
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 07.09.2022
– Ausschussvorlage HHA 20/57 –
(eingegangen und verteilt am 19.09.2022)

  • Beschluss:
    HHA 20/46 – 05.10.2022
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.
    Das Ministerium der Finanzen sagt zu, dem Haushaltsausschuss ergänzende Informationen zu übersenden.

Nicht öffentlicher Teil

4. Bericht
Landesschuldenausschuss
gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen
vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222);
hier: 70. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2020
– Drucks. 20/8906

  • Beschluss:
    HHA 20/46 – 05.10.2022
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Landtag möge von diesem Bericht Kenntnis nehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

5. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 27.09.2022, verteilt am 28.09.2022

  • Beschluss:
    HHA 20/46 – 05.10.2022
    Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.

6. Verschiedenes

– Änderungen aufgrund der Novellierung der Landeshaushaltsordnung
– Gemeindefinanzbericht
– Fragen des Abg. Marius Weiß