Öffentlicher Teil
- 1. Gesetzentwurf
- Fraktion der AfD
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
- – Drucks. 20/9154 zu Drucks. 20/8601 –
- Beschluss: HHA 20/46 – 05.10.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzent-wurf in dritter Lesung abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)
- 2. Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
- – Drucks. 20/8267 –
- hierzu:
- Schreiben des HMdF vom 17.08.2022
- – Ausschussvorlage HHA 20/55 –
- (eingegangen und verteilt am 25.08.2022)
- Beschluss:
- HHA 20/46 – 05.10.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.
- 3. Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der hessischen Finanzverwaltung
- – Drucks. 20/8491 –
- hierzu:
- Schreiben des HMdF vom 07.09.2022
- – Ausschussvorlage HHA 20/57 –
- (eingegangen und verteilt am 19.09.2022)
- Beschluss:
- HHA 20/46 – 05.10.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.
- Das Ministerium der Finanzen sagt zu, dem Haushaltsausschuss ergänzende Informationen zu übersenden.
Nicht öffentlicher Teil
- 4. Bericht
- Landesschuldenausschuss
- gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen
- vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222);
- hier: 70. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2020
- Beschluss:
- HHA 20/46 – 05.10.2022
- Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Landtag möge von diesem Bericht Kenntnis nehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
- 5. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
- hier: Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO
- hierzu:
- Schreiben des HMdF vom 27.09.2022, verteilt am 28.09.2022
- Beschluss:
- HHA 20/46 – 05.10.2022
- Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis genommen.
- 6. Verschiedenes
- Änderungen aufgrund der Novellierung der Landeshaushaltsordnung
- Gemeindefinanzbericht
- Fragen des Abg. Marius Weiß