Haushaltsausschuss - 48. Sitzung

Öffentlicher Teil

7.
Dringlicher Antrag
Fraktion DIE LINKE
Soziale Sicherheit in Hessen garantieren – Schuldenbremse aussetzen
– Drucks. 20/9559 –
SIA, HHA

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

8.
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Änderungen der Schenkung- und Erbschaftsteuer im Zuge des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2022
– Drucks. 20/9596 –

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
Minister Michael Boddenberg sagt ergänzende Informationen zu.

Nicht öffentlicher Teil

Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9596, nach Tagesordnungs-punkt 1 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einvernehmlich kam der Haushaltsausschuss überein, den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 20/9559, in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

1.
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2021
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 27.10.2022
(verteilt am 27.10.2022)

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss abschließend zur Kenntnis genommen.

2.
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
– Drucks. 20/9251 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/58 –
(verteilt am 01.11.2022)

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

3.
Antrag
Landesregierung
Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026
– Drucks. 20/9297 –

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Finanzplan wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)

4.
Antrag
Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2022
– Drucks. 20/9298 –
HHA, INA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 20/59 –
– Ausschussvorlage INA 20/61 –
(verteilt am 01.11.2022)
Stenografischer Bericht Teil I der 47. Sitzung des HHA vom 09.11.22
(verteilt am 21.11.2022)

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gemeindefinanzbericht abschließend zur Kenntnis zu nehmen.
(einstimmig)

5.
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9501 –

Beschluss:
HHA 20/48 – 30.11.2022
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

6.
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz)
– Drucks. 20/9527 zu Drucks. 20/9293 –
HHA, KPA