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Haushaltsausschuss - 49. Sitzung

Mittwoch, 18.01.2023, 10:00 Uhr
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1. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)

– Drucks. 20/9640 zu Drucks. 20/9251

 hierzu:
Änderungsanträge
Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten
Drucksachen 20/10214 und 20/10215 sowie 20/10350 und 20/10352
Änderungsanträge
Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Drucksache 20/10216
Änderungsanträge
Fraktion CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten
Drucksache 20/10351
Änderungsanträge
Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksachen 20/9982 bis 20/10071 sowie 20/10353 bis 20/10359 und 20/10373
Änderungsanträge
Fraktionen der SPD
Drucksachen 20/9834 bis 20/9971 und 20/10212
Änderungsanträge
Fraktion der AfD
Drucksachen 20/10072 bis 20/10211
Änderungsanträge
Fraktion der Freien Demokraten
Drucksachen 20/9774 bis 20/9830
Änderungsanträge
Fraktion DIE LINKE
Drucksachen 20/10217 bis 20/10341
Änderungsantrag
Landesregierung
Drucksache 20/9749

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

 

2. Antrag Landesregierung

Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026

– Drucks. 20/9297

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD)

 

3. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Repa- rierte Schule Gesetz)

– Drucks. 20/9527 zu Drucks. 20/9293 – HHA, KPA

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten)

 

4. Antrag

Präsident des Hessischen Rechnungshofs

Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021

– Drucks. 20/9429

HHA, UFV

Beschluss:

UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue- rung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Wegen der Rechnung über den Haushalt des Rechnungshofs

– Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2021 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021.

(einstimmig)

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2021 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021.
    (einstimmig)

 

5. Antrag Landesregierung

Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021;

hier:

nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2021

– Drucks. 20/9492

HHA, UFV

Beschluss:

UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteue- rung schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, die Haushaltsüberschreitungen, außerplan- mäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe im Haushaltsjahr 2021 – vor- behaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs – nachträglich zu genehmigen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2021 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2021 – nachträglich zu genehmigen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Stimmenthaltung SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

 

6. Antrag der Landesregierung

Veräußerung des landeseigenen ehemaligen Forstdienstgehöfts Walldorf, „An den Eichen 80“ in Mörfelden-Walldorf hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)

– Drucks. 20/9667

  • Beschluss:
    HHA 20/49 – 18.01.2023
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

 

7. Petition

 

8. Verschiedenes

– Reform der Grundsteuer