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Haushaltsausschuss - 52. Sitzung

Mittwoch, 10.05.2023, 10:00 Uhr
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Nicht öffentlicher Teil:

1. Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungs-hofs zum 31. Dezember 2022 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz
hierzu:
Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
(– nicht öffentliche Vorlage – eingegangen am 21.04.2023, verteilt am 25.04.2023)

  • Beschluss:
    HHA 20/52 – 10.05.2023
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2022 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2022 beträgt 16.352.764,58 €.
    (einstimmig)

Öffentlicher Teil:

2. – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Marius Weiß (SPD), Kerstin Geis (SPD), Ulrike Alex (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD), Esther Kalveram (SPD), Tanja Hartdegen (SPD) und Fraktion
Hessen unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen Bargeld-Obergrenze
– Drucks. 20/9588

  • Beschluss:
    HHA 20/52 – 10.05.2023
    Der Haushaltsausschuss lehnt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil:

3. Antrag
Fraktion der AfD
Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter
– Drucks. 20/10515

  • Beschluss:
    HHA 20/52 – 10.05.2023
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

4. Beratende Äußerung nach § 81 Abs. 3 LHO an den Hessischen Landtag zum Haushaltsplan 2023/2024
hierzu:
Schreiben des HRH vom 13.02.2023
- Ausschussvorlage HHA 20/61 –
(eingegangen am 13.02.2023, verteilt am 28.02.2023)

  • Beschluss:
    HHA 20/52 – 10.05.2023
    Der Haushaltsausschuss nimmt die Beratende Äußerung und die Stellungnahme der Landesregierung abschließend zur Kenntnis.

5. Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Aus-führung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:
- Ausschussvorlage HHA 20/62 –
(eingegangen am 28.04.2023, verteilt am 02.05.2023)

  • Beschluss:
    HHA 20/52 – 10.05.2023
    Der Haushaltsausschuss nimmt die Unterrichtung des Landtags abschließend zur Kenntnis.

6. Verschiedenes

1. Frage des Abg. Marius Weiß
2. Frage des Abg. Jan Schalauske
3. Frage der Abg. Marion Schardt-Sauer
4. Frage des Abg. Bernd-Erich Vohl