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Fotolia/Gina Sanders
14
Juni
2023
Öffentlicher Teil
1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der SPD
Wahlkampfrhetorik des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen – Erstkäuferinnen und Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer spürbar entlasten
– Drucks. 20/11020 –
- Beschluss:
HHA 20/53 – 14.06.2023
Der Haushaltsausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(SPD, AfD und Freie Demokraten gegen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung DIE LINKE)
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Abstimmverhalten der Landesregierung
– Drucks. 20/11160 –
- Beschluss:
HHA 20/53 – 14.06.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
3. Verschiedenes