Ein Taschenrechner liegt auf Papieren mit Tabellen, in denen Zahlen stehen. Ein roter Stift liegt neben dem Taschenrechner.
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14
Juni
2023
Haushaltsausschuss

Haushaltsausschuss - 53. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Wahlkampfrhetorik des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen – Erstkäuferinnen und Erstkäufer bei der Grunderwerbsteuer spürbar entlasten

– Drucks. 20/11020 –

  • Beschluss:
    HHA 20/53 – 14.06.2023
    Der Haushaltsausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (SPD, AfD und Freie Demokraten gegen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung DIE LINKE)

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes – Abstimmverhalten der Landesregierung

– Drucks. 20/11160 –

  • Beschluss:
    HHA 20/53 – 14.06.2023
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

3. Verschiedenes

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