Haushaltsausschuss - 55. Sitzung

1. Antrag

Fraktion der AfD

Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter

– Drucks. 20/10515 –

2. Sachstand zur Immobilienstrategie des Landes

3. Antrag Landesregierung

Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020

– Drucks. 20/8551 zu Drucks. 20/7796 –

HHA, UFV

Beschluss: UFV 20/28 – 21.06.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgen- den Beschluss zu fassen:

Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2020 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushalts- ordnung a. F. entlastet.*

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD bei Stimmenthaltung SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das

Haushaltsjahr 2020 folgende Beschlüsse zu fassen:

* Gemäß § 111 Abs. 1 LHO ist für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2022 die nach § 110 aufgehobene Hessische Landeshaushaltsordnung in der bis zum 14. April 2022 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Bemerkungsnummer 1: Haushaltsrechnung 2020

Berichterstattung: Jürgen Banzer

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 2:

Produkthaushalt 2020

Berichterstattung: Michael Ruhl

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 3: Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht

Berichterstattung: Erich Heidkamp

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Abg. Bernd Erich-Vohl übernimmt die Berichterstattung.

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.(einstimmig)

Bemerkungsnummer 4: IT-Sicherheit – Optimierungspotenziale nutzen!

Berichterstattung: Bijan Kaffenberger

Beschluss: UFV 20/26 – 15.03.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMdF, HMdIS und MinD) insbesondere vor dem Hintergrund des Entwurfs für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung um einen abgestimmten Bericht über weitere Maßnahmen zur Optimierung der Aufgabenverteilung bis zum 31. Oktober 2023. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 5: BEIREFA – Modernisierung des Beihilfeabrechnungsverfahrens

Berichterstattung: Lena Arnoldt

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMdIS) um einen Bericht zum Sachstand bzw. Abschluss der Produktivsetzung des Fachverfahrens BEIREFA bis zum 31. März 2023.(einstimmig)

Bemerkungsnummer 6: Brandschutz – vielschichtig und unverzichtbar

Berichterstattung: Dirk Bamberger

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 7: Wachpolizei mit Perspektive?

Berichterstattung: Bernd-Erich Vohl

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMdIS) um einen Bericht über das Veranlasste bis zum 31. März 2023. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 8: Neuorganisation der Technologiefortbildung erforderlich

Berichterstattung: Dirk Bamberger

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 9:

Nachgehakt – Elternzeit bei Lehrkräften

Berichterstattung: Erich Heidkamp

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Abg. Klaus Gagel übernimmt die Berichterstattung.

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Zuvor lehnte der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungs- steuerung den Antrag ab, die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Bemerkungsnummer 10: Justizfachverfahren – Projektmanagement in der Krise

Berichterstattung: Lena Arnoldt

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMdJ) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über das Veranlasste bis zum 1. August 2023. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 11: Bodenmanagement – Wieviel Personal braucht es?

Berichterstattung: Miriam Dahlke

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMWEVW), bis zum 31. März 2023 über das Veranlasste zu berichten. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 12: Landesaktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt: neues Förderprodukt mit alten Problemen

Berichterstattung: Ulrike Alex

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMSI), noch während der laufenden Legislaturperiode über die Ergebnisse der für das vierte Quartal 2021 vorgesehenen Prüfung zur Organisationsform der Stabsstelle zu berichten.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE)

Zuvor lehnte der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung den Antrag ab, die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und über die Prüfung zur Organisationsform der Stabsstelle zu berichten.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE)

Bemerkungsnummer 13:

IT-Organisation mit Verbesserungspotenzial

Berichterstattung: Bijan Kaffenberger

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), bis zum 31.03.2023 einen Bericht über die weitere Umsetzung der noch offenen Maßnahmen vorzulegen.

(einstimmig)

Bemerkungsnummer 14: Lebensmittelüberwachung: Eine Frage des Vertrauens

Berichterstattung: Miriam Dahlke

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

(einstimmig)

Bemerkungsnummer 15: Veterinärverwaltung: Hohe Kosten bei niedriger Erfüllungsquote

Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

Beschluss: UFV 20/28 – 21.06.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), ihm im Oktober über den Stand der Personalbedarfsberechnung in Vorbereitung auf die Evaluierung des Kommunalisierungsgesetzes zu berichten. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 16: Stiftung Hessischer Naturschutz – Vorreiterrolle verloren

Berichterstattung: Ulrike Alex

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 17: Abwasserabgabe: hohe Ausgabereste und fehlendes Rechtsgutachten

Berichterstattung: Marion Schardt-Sauer

Beschluss: UFV 20/28 – 21.06.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMUKLV), ihm das Gutachten vorzulegen. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 18: Biosphärenreservat Rhön

Berichterstattung: Daniel May

Beschluss: UFV 20/26 – 15.03.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt von der Bemerkung zustimmend Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 19:

Landgestüt Dillenburg – Initiative gefragt!

Berichterstattung: Miriam Dahlke

Beschluss: UFV 20/24 – 30.11.2022

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 20:

Studierendenwerke: Dickes Konto – dünne Versorgung

Berichterstattung: Kerstin Geis

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über das Veranlasste, unter anderem zum Umgang mit Rücklagen und zu deren Entwicklung, zur Entwicklung der Wohnheime, zur Auslastung der Mensen, zum Personaleinsatz im Bereich BA- föG/AFBG sowie zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen bis zum 31. August 2023. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 21: Einnahmeoptionen ausschöpfen an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Berichterstattung: Daniel May

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. Oktober 2023, insbesondere unter Berücksichtigung der Erläuterung der Studienplatzkosten in den Bereichen Kirchenmusik und Komposition, der Weiterentwicklung der Kostenträgerrechnung seit 2019 und der Frage, inwieweit Drittmittelpotenziale durch die Hochschule erschließbar sein könnten. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 22: Teurer Tapetenwechsel

Berichterstattung: Michael Reul

Beschluss: UFV 20/25 – 08.02.2023

Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Bemerkung zur Kenntnis.

Er erwartet ein Konzept zur Reduzierung des Depotbestandes und bittet die Landesregierung (HMWK) um einen Bericht über das Veranlasste bis zum 31. Oktober 2023. (einstimmig)

Bemerkungsnummer 23:

Kulturfonds als Spardose – hohe Finanzierungsbeiträge – wenig Rechte

Berichterstattung: Michael Reul