Haushaltsausschuss - 58. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Frühe Warnzeichen bei der Signa-Gruppe - stand die Ampel schon länger auf Gelb?
– Drucks. 20/11738 –

Beschluss:
HHA 20/58 – 29.11.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

6. - zur abschließenden Beratung -
Große Anfrage
Fraktion DIE LINKE
Entwicklungen in der Finanzverwaltung in Hessen
– Drucks. 20/11161 zu Drucks. 20/9704 –

Beschluss:
HHA 20/58 – 29.11.2023
Der Haushaltsausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung besprochen.

Nicht öffentlicher Teil

Antrag Landesregierung

Veräußerung des ehemaligen Bessunger Forsthauses in Darmstadt, Aschaffenburger Straße 200
hier:
Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
– Drucks.20/11743 –

Beschluss:
HHA 20/58 – 29.11.2023
Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

3. Mitteilung Landesregierung
23. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2024
– Drucks.20/11685 –