Haushaltsausschuss - 6. Sitzung

1. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 
– Drucks. 21/ zu Drucks. 21/599 –
hier:
Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/6 – 09.07.2024
  1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
  Artikel 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „§ 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
  a) In Buchst. a wird die Angabe ‚41 976 616 900‘ durch ‚42 057 000 000‘ ersetzt.
  b) In Buchst. b wird die Angabe ‚48 053 957 900‘ durch ‚49 265 459 800‘ ersetzt.
  c) In Buchst. c wird die Angabe ‚46 136 242 300‘ durch ‚49 988 054 400‘ ersetzt.
  (CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
  2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen.

2. Verschiedenes

– Bericht des Hessischen Rechnungshof
– Grundstücke der Hessischen Staatsweingüter
– Versorgungsrücklage