Tagesordnung
Nicht öffentlicher Teil
1. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wetzlar, Philosophenweg 26 hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO
– Drucks. 21/877 –
- Beschluss:
HHA 21/7 – 04.09.2024
Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
(einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
Zuvor war der Antrag, das Gutachten zur Wertermittlung einzusehen, abgelehnt worden.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Öffentlicher Teil
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kürzungen im Haushalt 2024 aufgrund schwarz-roter Globaler Minderausgaben
– Drucks. 21/989 –
- Beschluss:
HHA 21/7 – 04.09.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
3. Neustrukturierung des Kernkapitals der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale AöR und Beendigung der stillen Einlagen des Landes
hier: Bericht nach § 92 LHO
hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 10.07.2024
(eingegangen und verteilt am 12.07.24 an die Mitglieder und FraktAsse HHA)
- Beschluss:
HHA 21/7 – 04.09.2024
Der Haushaltsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Nicht öffentlicher Teil
4. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2025
- Beschluss:
HHA 21/7 – 04.09.2024
Die Beschlussfassung wird vertagt.
5. Benennung der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die kursorischen Lesungen zum Entwurf des Haushalts 2025
- Beschluss:
HHA 21/7 – 04.09.2024
Die Beschlussfassung wird vertagt.
6. Petitionen
7. Verschiedenes
- Nachfrage des Abgeordneten Bausch
- Nachfrage der Abgeordneten Schardt-Sauer
- Mitteilung des Vorsitzenden
