Haushaltsausschuss - 8. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Droht Haushaltschaos in den Kommunen?
– Drucks. 21/1087 –

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Hessischen Ministers der Finanzen im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor kam der Haushaltsausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu Beginn der Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Heimische Sparkassen und Banken vor überzogener Regulierung schützen 
– Drucks. 21/925 –

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
  Zuvor kam der Haushaltsausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

2. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Strukturen der heimischen Bankwirtschaft bewahren und übermäßige Bürokratie abwenden 
– Drucks. 21/1059 –

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Punkte 1, 2, 4 und 5 des Antrags unverändert anzunehmen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, Punkt 3 des Antrags in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
  „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich weiterhin mit Nachdruck bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Strukturen der heimischen Kreditwirtschaft in der Bankenregulierung stärker berücksichtigt werden und das bewährte Drei-SäulenModell als wesentlicher Bestandteil des deutschen Finanzsystems nachhaltig gestärkt und anerkannt wird. Insbesondere bewährte Sicherungsmechanismen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind bei Einführung und Reform von Präventivsystemen zu berücksichtigen. Der Landtag spricht sich daher gegen eine Aushebelung der auf Prävention ausgerichteten Strukturen (CMDI-Review) sowie die Pläne einer EU-Einlagensicherung (EDIS) bzw. einem möglichen „Hybridmodell“ aus und bittet die Landesregierung, dem entschlossen entgegenzutreten. Der Landtag unterstützt Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Säulen zu erhalten. Es soll sichergestellt werden, dass keine der Säulen durch regulatorische Maßnahmen benachteiligt wird.“
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Zuvor kam der Haushaltsausschuss überein, den Dringlichen Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentliche Sitzung

3. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) darf kein Bürokratiemonster werden – moderne Verwaltungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der Landesregierung 
– Drucks. 21/1030 –
HHA, DDA

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, vorbehaltlich des Votums des beteiligten Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
  Zuvor war der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden, das Votum des beteiligten Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz sowie den Eingang der Vereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Digitalisierung und Innovation zur Umsetzung von Ziffer 324 und 815 der Beschlüsse über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 19. März 2024 und 20. Juni 2024 sowie die darin unter e) erwähnte Anlage abzuwarten und die Beschlussfassung zu vertagen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Minister sagt eine ergänzende Unterlage zu.

5. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2025

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Haushaltsausschuss hat sich einvernehmlich auf folgenden Auflaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2025 verständigt:
  1. Lesung: Plenum 10.12. - 12. 12.2024
  Kursorische Lesungen: 16.12. - 20.12.2024 und 13.01. - 18.02.2025
  Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des LWV: 29.01.2025
  Vorbereitung 2. Lesung: 19.02.2025
  2. Lesung: Plenum 25. - 27.02.2025
  Vorbereitung 3. Lesung: 19.03.2025
  3. Lesung: Plenum 25. - 27.03.2025

6. Benennung der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die kursorischen Lesungen zum Entwurf des Haushalts 2025

• Beschluss:
  HHA 21/8 – 25.09.2024
  Der Haushaltsausschuss hat sich auf die Benennungen der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die kursorischen Lesungen verständigt.
  (einvernehmlich)

7. Verschiedenes

• Informationsreise nach England und Schottland
  Der HHA beabsichtigt, in der Zeit vom 30.06. bis 04.07.2025 eine Informationsreise nach England und Schottland zu unternehmen. Das HMdF wird gebeten, die Ausschussgeschäftsführung bei den Vorbereitungen zu unterstützen.
  (einstimmig)
• Nachfrage der Abgeordneten Miriam Dahlke
• Nachfrage der Abgeordnete Marion Schardt-Sauer