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Haushaltsausschuss - 9. Sitzung

Mittwoch, 23.10.2019, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“
– Drucks. 20/1240 zu Drucks. 20/784
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/1409

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der in der zweiten Lesung beschlossenen Fassung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/1409 in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/1409 angenommen.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 2:
Antrag
Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung
des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694
HHA, UFV
Einzelne Bemerkungsnummern und Beschlüsse siehe Einladung und Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

Punkt 3:
Antrag der Landesregierung
Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizeien Mühlheim a. M., Tilsiter Str. 13, und Kassel-Niederzwehren, Frankfurter Str. 365
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag
nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/1359

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Beschlussfassung zu vertagen und von der Landesregierung die Vorlage von Informationen zur Wirtschaftlichkeit zu verlangen, abgelehnt.
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 4:
Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 2019
– Drucks. 20/884
HHA, RTA
hierzu:
Schreiben des HMdF vom 26.08.2019
– Ausschussvorlage HHA 20/5 –
– Ausschussvorlage RTA 20/4 –
(eingegangen und verteilt am 26.08.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts für den Haushaltsausschuss als erledigt.

Punkt 5:
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2018
– ab 11:30 Uhr –
(eingegangen am 08.10.2019, verteilt per E-Mail am 08.10.2019, in Papierform am 09.10.2019)

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 7:
Petition

Punkt 8:
Verschiedenes

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Fusion von Helaba und Deka Bank
– Drucks. 20/1371

  • Beschluss:
    HHA 20/9 - 23.10.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.