Innenausschuss - 14. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Dringlicher Berichtsantrag Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Christian Rohde (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD)
Strafbare Handlungen in der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises
– Drucks. 21/1345 –

Beschluss:
INA 21/14 – 27.11.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten
– Drucks. 21/1272 zu Drucks. 21/1132 –

Beschluss:
INA 21/14 – 27.11.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD
Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen
– Drucks. 21/1151 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD
– Drucks. 21/1171 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/6
(Teil 1 verteilt am 08.11.2024, Teil 2 verteilt am 11.11.2024; Teil 3 verteilt am 12.11.2024)
Stenografischer Bericht INA 21/13 (öffentliche mündliche Anhörung vom 12.11.2024
verteilt am 20.11.24)
hier:
Auswertung der Anhörung

Beschluss:
INA 21/14 – 27.11.2024
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Stimmenthaltung AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
– Drucks. 21/1266
HAA, INA, WKA

Beschluss:
INA 21/14 – 27.11.2024
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)

4. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 21/1303

Beschluss:
INA 21/14 – 27.11.2024
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 12. Februar 2025, 14 Uhr, eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Mittwoch, 4. Dezember 2024, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 24. Januar 2025, gebeten.
(einvernehmlich)

6. Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Maximilian Müger (AfD), Robert Lambrou (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD), Lothar Mulch (AfD), Volker Richter (AfD), Roman Bausch (AfD), Jochen K. Roos (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lobenstein (AfD)
Massive Störungen einer angemeldeten Versammlung am 25.05.2024 in Frankfurt
– Drucks. 21/983 –
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 19.11.2024
– Ausschussvorlage INA 21/9 –
(eingegangen und verteilt am 22.11.2024)