Autotür eine Polizeiwagen
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08
Oktober
2024
Innenausschuss
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

Innenausschuss - 10. und 11. Sitzung

10. Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

im Anschluss an die Plenarsitzung - Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

10. Sitzung des Innenausschusses und 7. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur:

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken 
– Drucks. 21/1093 zu Drucks. 21/646 –
INA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
– Drucks. 21/1154 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

  • Beschluss:
    INA 21/10 und WKA 21/7 – 08.10.2024
    Der beteiligte Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der zweiten Lesung in der dritten Lesung zu empfehlen.
    (CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
    Zuvor hat der beteiligte Ausschuss für Wissenschaft und Kultur den Änderungsantrag abgelehnt.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
    Der federführende Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in der dritten Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
    Zuvor hat der federführende Innenausschuss den Änderungsantrag abgelehnt.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

2. Verschiedenes

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11. Sitzung des Innenausschusses:

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD 
Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen 
– Drucks. 21/1151 –
hier: Beratung über eine mögliche Anhörung
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD 
– Drucks. 21/1171 –

  • Beschluss:
    INA 21/11 – 08.10.2024
    Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf am Dienstag, 12. November 2024, 14 Uhr, eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Dienstag, 15. Oktober 2024, zu benennen.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
    Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag, 7. November 2024, gebeten.
    (einvernehmlich)


2. Verschiedenes

  • Information des Vorsitzenden

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