Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage
Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Maximilian Müger (AfD), Christian Rohde (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD) und Sandra Weegels (AfD)
Aufwand, Datenschutz und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Meldestelle „HessenGegenHetze”
– Drucks. 21/1179 zu Drucks. 21/680 –
Beschluss:
Auf Verlangen der Fraktion der AfD erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU Fraktion SPD
Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz)
– Drucks. 21/1028 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD
– Drucks. 21/1065 –
Stellungnahmen von Anzuhörenden Ausschussvorlage INA 21/5 (Teil 1 verteilt am 29.10.2024 / Teil 2 verteilt am 05.11.2024)
hier: Auswertung der Anhörung
Beschluss:
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD, Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Christoph Sippel
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1271
3. Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten
– Drucks. 21/1132 –
Beschluss:
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Pascal Schleich
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/1272
4. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts
– Drucks. 21/1138 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD
– Drucks. 21/1170 –
Beschluss:
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Samstag, 30. November 2024, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Samstag, 15. Februar 2025, gebeten.
(einvernehmlich)
5. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen und Umstände des Schusswaffengebrauchs in Schwalmstadt
– Drucks. 21/1223 –
Beschluss:
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)
6. Bericht des Ministers des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz betreffend Sponsoringleistungen an die Hessische Landesverwaltung Berichtszeitraum: Juni 2021 bis Mai 2023
hierzu:
Ausschussvorlage INA 21/7 (verteilt am 23.10.2024)
Beschluss:
Der Innenausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
Beschluss:
Der Minister erteilt Informationen.
8. Verschiedenes
