Direkt zum Inhalt

Innenausschuss - 17. Sitzung

Mittwoch, 11.12.2019, 22:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/1644
hier: Beschlussfassung über eine mögliche Anhörung
(Behandlung nur, falls vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    INA 20/17 – 11.12.2019
    Der Innenausschuss beabsichtigt, am Donnerstag, 6. Februar 2020, Beginn 9:00 Uhr eine mündliche Anhörung durchzuführen.
     Frist für die Benennung der Anzuhörenden: Freitag, 20. Dezember 2019
     Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden: Freitag, 31. Januar 2019

Punkt 2:
Verschiedenes