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24
April
2024
Tagesordnung
1. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2023
– Drucks. 21/387 –
HHA, INA
- Beschluss:
INA 21/2 – 24.04.2024
Der Innenausschuss schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die abschließende Kenntnisnahme des Berichts zu empfehlen.
(einstimmig)
2. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 21/2 – 24.04.2024
Der Minister erteilt Informationen.
3. Verschiedenes
- Frage des Abgeordneten Christoph Sippel