Autotür eine Polizeiwagen
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25
März
2025
Innenausschuss

Innenausschuss - 22. Sitzung

Sitzungsraum 501 A - im Anschluss an die Plenarsitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 
– Drucks. 21/1832 zu Drucks. 21/1303
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD 
– Drucks. 21/2053 –
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Drucks. 21/2070
Änderungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucks. 21/2082

  • Beschluss:
    INA 21/22 – 25.03.2025
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 21/2082, in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/2053, abgelehnt.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
    Ebenso wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/2070, abgelehnt.
    (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    Der Änderungsantrag, Drucks. 21/2082, wurde angenommen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)


2. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 21/21 – 21.03.2025
    Der Minister erteilt Informationen.


2. Verschiedenes

  • Hinweis des Vorsitzenden

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