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Autotür eine Polizeiwagen
05
Juni
2024

Innenausschuss - 3. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung 

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf 
Fraktion der CDU 
Fraktion der SPD 
über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) 
– Drucks. 21/519
hierzu:
Änderungsantrag 
Fraktion der AfD 
– Drucks. 21/570

  • Beschluss:
    INA 21/3 – 05.06.2024
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
    (zu Artikel 3: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten;
    zu dem Gesetzentwurf im Übrigen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung AfD, Freie Demokraten)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Berichtsantrag 
Sandra Weegels (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Pascal Schleich (AfD, Klaus Gagel (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) 
Straßenumbenennungen zugunsten Nazi-Gefolgsleuten in der Ukraine 
– Drucks. 21/346
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 26.04.2024
– Ausschussvorlage INA 21/1 –
(verteilt am 07.05.2025)

  • Beschluss:
    INA 21/3– 05.06.2024
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil


2. Antrag 
Fraktion der Freien Demokraten 
Jugendkriminalität entgegengetreten – Entschiedenes Handeln erforderlich 
– Drucks. 21/522

  • Beschluss:
    INA 21/3 – 05.06.2024
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


3. Dringlicher Antrag
Fraktion der AfD 
Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln 
– Drucks. 21/569

  • Beschluss:
    INA 21/3 – 05.06.2024
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
     

5. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 21/3 – 05.06.2024
    Der Minister erteilt Informationen.

6. Verschiedenes