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Autotür eine Polizeiwagen
27
August
2025

Innenausschuss - 30. Sitzung

Plenarsaal - im Anschluss an die 29. Sitzung

Tagesordnung 

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage – zur abschließenden Beratung – Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Technischer Prüfdienst in Hessen und die Entwicklung der Feuerwehren in den letzten zehn Jahren – Drucks. 21/2055 zu Drucks. 21/1473


Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2037
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/17
(Teil 1 verteilt am 01.08.2025,
Teil 2 verteilt am 13.08.2025,
Teil 3 verteilt am 20.08.2025)
hier: Auswertung der Anhörung

3. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss 20/1 – Drucks. 21/2332
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 08.08.2025
– Ausschussvorlage INA 21/19 –
(eingegangen und verteilt am 19.08.2025)

4. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

5. Verschiedenes