
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage – zur abschließenden Beratung – Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Technischer Prüfdienst in Hessen und die Entwicklung der Feuerwehren in den letzten zehn Jahren – Drucks. 21/2055 zu Drucks. 21/1473 –
- Beschluss:
INA 21/30 – 27.08.2025
Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
(einvernehmlich)
2. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD) Die Auflösung des SEK Frankfurt im Jahre 2021 – Gründe, Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und Folgen – Drucks. 21/2556 zu Drucks. 21/2139 –
- Beschluss:
INA 21/30 – 27.08.2025
Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
(einvernehmlich)
3. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 21/2037 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/17
(Teil 1 verteilt am 01.08.2025,
Teil 2 verteilt am 13.08.2025,
Teil 3 verteilt am 20.08.2025)
hier: Auswertung der Anhörung
- Beschluss:
INA 21/30 – 27.08.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten,)
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu beraten.
Nicht öffentlicher Teil
4. Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss 20/1 – Drucks. 21/2332 –
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 08.08.2025
– Ausschussvorlage INA 21/19 –
(eingegangen und verteilt am 19.08.2025)
- Beschluss:
INA 21/30 – 27.08.2025
Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)
4. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 21/30 – 27.08.2025
Der Minister erteilt Informationen.
5. Verschiedenes
- Frage der Abgeordneten Sandra Weegels