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Innenausschuss - 32. Sitzung

Donnerstag, 29.10.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil 
 
1. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der AfD
Einstellung der Entsendung hessischer Polizeibeamter nach Berlin – Drucks. 20/2998 – 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)  

 
Nicht öffentlicher Teil 
 
2. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei – Drucks. 20/2083 – 
HAA, INA 
hierzu: 
Stellungnahmen von Anzuhörenden – Ausschussvorlage HAA 20/9 – – Ausschussvorlage INA 20/25 – 
(Teil 1 bis 3 verteilt am 10., 14. und 22.09.2020) 
Stenografischer Bericht der 30. INA-Sitzung und der 12. HAA-Sitzung vom 24.09.2020 (gemeinsame öffentliche Anhörung)  
(verteilt am 07.10.2020) 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der beteiligte Innenausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)  

3. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) – Drucks. 20/2667 – 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt. 

4. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz – Drucks. 20/3675 – 
hierzu: 
Unterlagen der Regierungsanhörung  
(verteilt an Mitglieder und FraktAsse am 07.10.2020) 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD) 

5. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/3680 – 
 
6. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 20/3729 – 

  • Beschluss zu den Punkten 5 und 6: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung. 
    Die Obleute der Fraktionen werden gebeten, der Geschäftsführung des Innenausschusses die Anzuhörenden bis zum 6. November 2020 mitzuteilen. 
    Als Abgabetermin für die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden wird der 11. Januar 2021 festgelegt.   (einstimmig)  

7. Berichtsantrag Fraktion der SPD,  Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINKE
Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSUBundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 19/2 in Hessen – Drucks. 20/2507 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 26.06.2020 – Ausschussvorlage INA 20/21 – 
(eingegangen am 24. und verteilt am 27.07.2020) 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt 

8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern 

  • Beschluss: INA 20/32 – 29.10.2020 
    Der Minister erteilt Informationen. 

9. Petitionen 

10. Verschiedenes  
Auswertung der Anhörung zum Antrag der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“, Drucks. 20/2531 
Hinweis: 
laut Absprache der parlamentarischen Geschäftsführer wurde Drucks. 20/2531 dem Ältestenrat am 06.05. zur abschließenden Beratung überwiesen. Der Hauptausschuss und der Innenausschuss wurden gebeten, die Anhörung durchzuführen. Der Ältestenrat fasste am 19.05. folgenden Beschluss: 
 Der Ältestenrat nimmt den Antrag nach abschließender Beratung an. 
 (einstimmig) 
Von der Behandlung des Punktes wird abgesehen. Es ist geplant, dem Hauptausschuss die weitere Beratung zu diesem Punkt zu überlassen.