Innenausschuss - 32. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) und Arno Enners (AfD) 

Sicherheitslage und Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen (EAEH) und deren Außenstellen 

• Drucks. 21/2725 zu Drucks. 21/2090

2. Große Anfrage Fraktion der AfD 

Sicherheitsstörungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 und Angriffe auf Besucher einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg 

• Drucks. 21/2843 zu Drucks. 21/2140

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung 

Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften 

• Drucks. 21/2376
  hierzu:
  Stellungnahmen der Anzuhörenden
  – Ausschussvorlage INA 21/18 –
  (Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025, Teil 2 verteilt am 25.08.2025, Teil 3 verteilt am 29.08.2025)
  Stenografischer Bericht INA 21/28 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 09.09.2025
  hier: Auswertung der Anhörung

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 

Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen

•  Drucks. 21/2719 zu Drucks. 21/2498

5. Antrag Fraktion der AfD 

Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen! 

• Drucks. 21/2698

6. Antrag Fraktion der AfD 

Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen! 

• Drucks. 21/2701

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt 

• Drucks. 21/2872

8. Petitionen

9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

10. Verschiedenes