Innenausschuss - 32. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD) und Arno Enners (AfD) 

Sicherheitslage und Straftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen (EAEH) und deren Außenstellen 

• Drucks. 21/2725 zu Drucks. 21/2090
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Auf Verlangen der Fraktion der AfD erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
  (einvernehmlich)

2. Große Anfrage Fraktion der AfD 

Sicherheitsstörungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 und Angriffe auf Besucher einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg 

• Drucks. 21/2843 zu Drucks. 21/2140
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Fraktion der AfD 

Die Landesregierung muss Volksbegehren endlich ernst nehmen! 

• Drucks. 21/2698
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Berichterstattung: Lothar Mulch
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2925
  Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

6. Antrag Fraktion der AfD 

Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst - Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen! 

• Drucks. 21/2701
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Berichterstattung: Pascal Schleich
  Beschlussempfehlung Drucks. 21/2926
  Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt 

• Drucks. 21/2872
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Landesregierung 

Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften 

• Drucks. 21/2376
  hierzu:
  Stellungnahmen der Anzuhörenden
  – Ausschussvorlage INA 21/18 –
  (Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025, Teil 2 verteilt am 25.08.2025, Teil 3 verteilt am 29.08.2025)
  Stenografischer Bericht INA 21/28 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 09.09.2025
  hier: Auswertung der Anhörung
  hierzu:
  Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2914
• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2914 in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag angenommen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 

Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen

•  Drucks. 21/2719 zu Drucks. 21/2498
• Beschluss:
  INA 21/32– 29.10.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

8. Petitionen

9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/32 – 29.10.2025
  Der Minister erteilt Informationen.

10. Verschiedenes

• Frage des Abgeordneten Pascal Schleich