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Innenausschuss - 34. Sitzung

Mittwoch, 09.12.2020, 21:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

1. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie – Drucks. 20/4239 – 
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung 
(falls vom Plenum überwiesen) 

  •  Beschluss: INA 20/34 – 09.12.2020 
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit folgender Änderung anzunehmen: 
    In Artikel 2 wird die Angabe „31. März 2022“ durch die Angabe „30. September 2021“ ersetzt. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen SPD) 
    Zuvor war der mündliche Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen worden 

2. Verschiedenes