Innenausschuss - 34. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2923 zu Drucks. 21/2376 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/18 –
(Teil 1 verteilt am 18.08.2025, Teil 2 am 25.08.2025, Teil 3 verteilt am 25.08.2025)
Stenografischer Bericht INA 21/28 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 09.09.2025
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2976 –
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/3103 –

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/2976, abgelehnt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Zuvor wurde ebenfalls der Änderungsantrag, Drucks. 21/3103, abgelehnt.
  (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/2930 –
INA, HAA

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen am Mittwoch, 4. März 2026, 14:00 Uhr.
  Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 12. Dezember 2025, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag, 19. Februar 2026, gebeten.
  (einvernehmlich)

3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/2938 –
ASA, INA

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

4. Antrag Fraktion der AfD Verbesserung der Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und Weiterentwicklung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung (HFbV) – Drucks. 21/2702 –

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucks. 21/2978 –

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Petitionen

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/34 – 26.11.2025
  Der Minister erteilt Informationen.

8. Verschiedenes