Bilddatei
Autotür eine Polizeiwagen
03
Februar
2026

Innenausschuss - 37. Sitzung

Sitzungsraum 510 W - im Anschluss an die Plenarsitzung

Tagesordnung

1. – sofern vom Plenum überwiesen – Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/3426 zu Drucks. 21/2623
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3520
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3550
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    INA 21/37 – 03.02.2026
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucksache 21/3520 in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
    Der Änderungsantrag, Drucks. 21/3520, wurde angenommen.
    (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/3550, abgelehnt.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wahlrecht schützt Demokratie – Vielfalt und Fairness in den Kommunen sichern – Drucks. 21/3556

  • Beschluss:
    INA 21/37 – 03.02.2026
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)