Tagesordnung
39. Sitzung – nicht öffentlich
1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag steht entschlossen an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487 –
EUA, INA
2. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 –
EUA, INA
3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran – Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 –
EUA, INA
4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 –
EUA, INA
5. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2025 – Drucks. 21/3612 –
HHA, INA
6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Briefwahlpraxis bei Ausländerbeirats- und Kommunalwahlen – Missbrauchsrisiken, Vollmachtskontrolle und Handlungsbedarf im Kommunalwahlrecht – Drucks. 21/3670 –
7. Petitionen
8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
9. Verschiedenes
