Innenausschuss - 39. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Briefwahlpraxis bei Ausländerbeirats- und Kommunalwahlen – Missbrauchsrisiken, Vollmachtskontrolle und Handlungsbedarf im Kommunalwahlrecht – Drucks. 21/3670 –

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag steht entschlossen an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft – Drucks. 21/3487 –
EUA, INA

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Europaausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

2. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Drucks. 21/3554 –
EUA, INA

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Europaausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran – Schutz für Verfolgte und konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime – Drucks. 21/3557 –
EUA, INA

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Europaausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Repression und gezielte Tötungen im Iran: Die transnationale Terror-Strategie des theokratisch-autoritären Regimes in Teheran und die sicherheitspolitischen Implikationen und Herausforderungen des radikalen politischen Islams für Deutschland und Hessen – Drucks. 21/3568 –
EUA, INA

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Europaausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Landesregierung Gemeindefinanzbericht 2025 – Drucks. 21/3612 –
HHA, INA

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der Innenausschuss schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die abschließende Kenntnisnahme des Berichts zu empfehlen.
  (einvernehmlich)

7. Petitionen

8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/39 – 04.03.2026
  Der Minister erteilt Informationen.

9. Verschiedenes