Innenausschuss - 40. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag – zur abschließenden Beratung – Fraktion der Freien Demokraten Verfassungsfeste Beamtenbesoldung sicherstellen – Haushaltsklarheit und Vorsorge im Haushalt 2026 gewährleisten – Drucks. 21/3693 –
INA, HHA

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Innenausschuss lehnt die Punkte 1, 2 und 4 des Antrags nach abschließender Beratung ab.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Der Innenausschuss lehnt Punkt 3 des Antrags nach abschließender Beratung ab.
  (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/2930 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/23
(Teil 1 verteilt am 20.02.2026, Teil 2 verteilt am 25.02.2026 Teil 3 verteilt am 27.02.2026, Teil 4 verteilt am 05.03.2026)
Stenografischer Bericht INA 21/06 (öffentliche mündliche Anhörung) vom 04.03.2026
(verteilt am 26.03.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4103 –

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 21/4103 abgelehnt.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/3158 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/24
(verteilt am 31.03.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/3597 –

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Donnerstag, 23. April 2026, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 10. August 2026, gebeten.
  (einvernehmlich)

5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4013

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Minister Prof. Dr. Roman Poseck sagt zu, dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  (einvernehmlich)

6. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Liberalisierung und Modernisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes –Drucks. 21/4028 –

• Beschluss:
  INA 21/40– 15.04.2026
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  (einvernehmlich)
   

7. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprachförderung sichern – Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken – Drucks. 21/3716 –
ASA, INA

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

8. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die hessische Sicherheitsarchitektur ist Beleg für eine passgenaue und zielgerichtete Sicherheitspolitik – Drucks. 21/4034 –

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

9. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Integration stärken, Sprachförderung zielgruppenorientiert ausbauen – Hessens Weg konsequent fortsetzen – Drucks. 21/4082 –
ASA, INA

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

10. Petitionen

11. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 21/40 – 15.04.2026
  Der Minister erteilt Informationen.

12. Verschiedenes

• Frage des Abgeordneten Pascal Schleich
• Obleutewechsel und Wechsel in der Zusammensetzung des Ausschusses