Innenausschuss - 41. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 –
INA, WVA

• Beschluss: 
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4013 –

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

3. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4212 zu Drucks. 21/2930
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 –
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer in Hessen lernt und arbeitet, braucht Sicherheit und Perspektive – Abschiebung von Arbeitskräften beenden – im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft – Drucks. 21/3688 – 

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive – Drucks. 21/4083 –

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

7. Antrag Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen – Drucks. 21/4264 –

• Beschluss:
  INA 21/41 – 06.05.2026
  Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
  (einvernehmlich)

8. Petitionen

9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern