Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 –
INA, WVA
Beschluss aus WVA 21/34 vom 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 21/4013 –
3. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) – Drucks. 21/4212 zu Drucks. 21/2930
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung
4. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/4213 zu Drucks. 21/3158 –
hier: Vorbereitung einer dritten Lesung
5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer in Hessen lernt und arbeitet, braucht Sicherheit und Perspektive – Abschiebung von Arbeitskräften beenden – im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft – Drucks. 21/3688 –
INA, WVA
Beschluss aus WVA 21/34 vom 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
6. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive – Drucks. 21/4083 –
INA, WVA
Beschluss aus WVA 21/34 vom 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
7. Antrag Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen – Drucks. 21/4264 –
8. Petitionen
9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
10. Verschiedenes
