Innenausschuss - 43. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) Lagebild „Antifa“ Drucks. 21/4446 zu Drucks. 21/3148

Beschluss:
INA 21/43 – 27.05.2026
Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
(einvernehmlich)

3. Antrag Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen – Drucks. 21/4264 –

Beschluss:
INA 21/43 – 27.05.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Antrag Fraktion der AfD Planung, Bau und Betrieb einer Rückführungseinrichtung und einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration durch das Land Hessen am Flughafen Frankfurt am Main – Drucks. 21/4413 –

Beschluss:
INA 21/43 – 27.05.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen entwickelt seine Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort – Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen – Drucks. 21/4482 –

Beschluss:
INA 21/43 – 27.05.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufnG HE) – Drucks. 21/4411 –

Beschluss:
INA 21/43 – 27.05.2026
Minister Prof. Dr. Roman Poseck sagt zu, dem Ausschuss die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
Die Beschlussfassung wird vertagt.
(einvernehmlich)

6. Petitionen

Hinweis: Beschlüsse siehe Kurzbericht

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern