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Autotür eine Polizeiwagen
27
Mai
2026

Innenausschuss - 43. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung
 

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) Lagebild „Antifa“ Drucks. 21/4446 zu Drucks. 21/3148


Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufnG HE) – Drucks. 21/4411

3. Antrag Fraktion der AfD Modernisierung und Neustrukturierung des hessischen Verfassungsschutzberichts – Einführung des Phänomenbereichs „Israelbezogener Antisemitismus und extremistischer Antizionismus“ prüfen, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ streichen – Drucks. 21/4264

4. Antrag Fraktion der AfD Planung, Bau und Betrieb einer Rückführungseinrichtung und einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration durch das Land Hessen am Flughafen Frankfurt am Main – Drucks. 21/4413

5. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen entwickelt seine Asyl- und Aufenthaltspolitik konsequent fort – Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen – Drucks. 21/4482

6. Petitionen

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

8. Verschiedenes