Innenausschuss - 47. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf – sofern vom Plenum überwiesen – 
Fraktion der CDU Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2026/2027) – Drucks. 21/5009 zu Drucks. 21/4422 –
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

2. Entschließungsantrag – sofern vom Plenum überwiesen – 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Besoldung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter verfassungskonform gestalten – Gesetzentwurf von CDU und SPD zurückziehen – Drucks. 21/5074 –