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Autotür eine Polizeiwagen
16
September
2026

Innenausschuss - 47. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/5006 zu Drucks. 21/3597

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/28
(Teil 1 verteilt am 11.08. 2026, Teil 2 verteilt am 18.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 21/4995

4. Antrag Fraktion der AfD Einführung eines NGO-Transparenzregisters – Drucks. 21/4984

5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucks. 21/5067

6. Antrag Fraktion der AfD Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer rechtlichen Folgen: Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung – Drucks. 21/5068
GFA, INA

7. Antrag Fraktion der AfD Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden – Drucks. 21/5069

8. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen – Drucks. 21/5118

9. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren – Drucks. 21/5123

10. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Transparenz staatlicher Förderung stärken – Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht stellen – Drucks. 21/5124

11. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen – Drucks. 21/5126

12. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

13. Verschiedenes

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Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung