Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung – Drucks. 21/5006 zu Drucks. 21/3597 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucks. 21/5067 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
7. Antrag Fraktion der AfD Kritische Prüfung der Kontaktpolitik: Kooperationen, Förderungen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beenden – Drucks. 21/5069 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
8. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bekämpfen – Drucks. 21/5118 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
9. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Legalistischen Islamismus bekämpfen – Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren – Drucks. 21/5123 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
11. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen – Drucks. 21/5126 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531 –
hierzu
Änderungsantrag Fraktion der CDU Fraktion der SPD – Drucks. 21/5167 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/28
(Teil 1 verteilt am 11.08. 2026, Teil 2 verteilt am 18.08.2026)
hier: Auswertung der Anhörung
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
Zuvor wurde der Änderungsantrag angenommen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Viertes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucks. 21/4995 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
(einvernehmlich)
4. Antrag Fraktion der AfD Einführung eines NGO-Transparenzregisters – Drucks. 21/4984 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)
6. Antrag Fraktion der AfD Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer rechtlichen Folgen: Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung – Drucks. 21/5068 –
GFA, INA
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
10. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Transparenz staatlicher Förderung stärken – Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht stellen – Drucks. 21/5124 –
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)
12. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Minister erteilt Informationen.
13. Verschiedenes
- Mitteilung des Ministers Prof. Dr. Roman Poseck
- Frage der Abgeordneten Sandra Weegels
- Frage des Abgeordneten Pascal Schleich
- Kursorische Lesung Einzelplan 03
- Informationsreise
Beschluss:
INA 21/47 – 16.09.2026
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer Informationsreise nach Spanien vom 6. bis zum 10. September 2027.