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Innenausschuss - 5. Sitzung

Donnerstag, 09.05.2019, 17:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt der Innenausschuss
überein, die Punkte 1 bis 3 in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum Nationalsozialismus und rechter Straftaten
– Drucks. 20/459

  • Beschluss:
    INA 20/5 – 09.05.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt.

Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
Nancy Faeser (SPD), Tobias Eckert (SPD), Karin Hartmann (SPD), Günter Rudolph (SPD), Oliver Ulloth (SPD) und Fraktion
Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
– Drucks. 20/493

  • Beschluss:
    INA 20/5 – 09.05.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers als erledigt. 
    Die Minister sagt zu, eine Spezifizierung im Hinblick auf die Dienstbezeichnungen der 14 Entlassenen aus dem Landesdienst nachzureichen (Ergänzung der Antwort auf Frage 4).

Punkt 3:
Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE)
Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda
– Drucks. 20/307
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 23.04.2019
– Ausschussvorlage INA 20/2 –
(eingegangen und verteilt am 30.04.2019)

  • Beschluss:
    INA 20/5 – 09.05.2019
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts als erledigt.
    Der Minister sagt zu, Informationen nachzureichen, ob sich der Flüchtling in Behandlung befand.

Punkt 4:
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/5 – 09.05.2019
    Der Minister erteilt Informationen.

Punkt 5:
Petitionen

Punkt 6:
Verschiedenes

  • Frage des Abg. Hermann Schaus zu Bombendrohungen gegen öffentliche Gebäude