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28
Oktober
2026
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Antrag Fraktion der AfD Einführung eines NGO-Transparenzregisters – Drucks. 21/4984 –
- Beschluss:
INA 21/50 – 28.10.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
2. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Transparenz staatlicher Förderung stärken – Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht stellen – Drucks. 21/5124 –
- Beschluss:
INA 21/50 – 28.10.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
3. Dringlicher Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Ausbezahlung geleisteter Mehrarbeitsstunden sowie teilweiser Wiedereinzug über die Bezüge im Polizeipräsidium Frankfurt – Drucks. 21/5396 –
- Beschluss:
INA 21/50 – 28.10.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
4. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 21/50 – 28.10.2026
Der Minister erteilt Informationen.
5. Verschiedenes
- Frage des Abgeordneten Moritz Promny
- Informationsreise
Downloads
Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung