Innenausschuss - 53. Sitzung

Nicht öffentlicher Teil

1.Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (HBesVAnpG 2022/2023)
– Drucks. 20/6690 –

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

2. Antrag
Fraktion der SPD
Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe
– Drucks. 20/5454 –

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

3. Antrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Freien Demokraten
Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten
– Drucks. 20/5455 –

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, DIE LINKE)

4. Dringlicher Berichtsantrag
Dirk Gaw (AfD), Klaus Herrmann (AfD), Andreas Lichert (AfD), Robert Lambrou (AfD), Erich Heidkamp (AfD) und Karl Herrmann Bolldorf (AfD)
Einsatz von E-Mobilität im Katastrophenfall
– Drucks. 20/6278 –

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des schriftlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

7. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Minister erteilt Informationen.
  Nachfrage des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) nach dem Stand der Beschaffung von Geräten zur biometrischen Identifizierung bei Zugriffen auf Polizeidatenbanken. Der Minister sagt die Beantwortung der Frage in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu.

8. Petitionen

9. Verschiedenes

Der Minister sagt den Fraktionen eine Übersicht über die Termine der Direktwahlen in Hessen (bis Mitte 2022) sowie die Fristen für die Einreichung der Unterstützungsunterschriften zu.

Öffentlicher Teil

5. Dringlicher Berichtsantrag
Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
Ermittlungen wegen Rechtsterror gegen ehemaligen CDU-Kandidat zur Kommunalwahl 2021 und keinerlei Information der Öffentlichkeit hierüber
– Drucks. 20/6725 –

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)

6. Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Öffentliche Auftragsvergaben an Firmen seit 2015
– Drucks. 20/5837 –
hierzu:
Schreiben des HMdIuS vom 26.08.2021
– Ausschussvorlage INA 20/40 –
(eingegangen und verteilt am 27.08.21)

• Beschluss:
  INA 20/53 – 25.11.2021
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)
  Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
  (einvernehmlich)