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Innenausschuss - 64. Sitzung

Donnerstag, 30.06.2022, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Abschiebungen nach Somalia aussetzen
– Drucks. 20/5492

  • Beschluss:
    INA 20/64 – 30.06.2022
    Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)

 

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Fraktion der Freien Demokraten
Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/8688

  • Beschluss:
    INA 20/64 – 30.06.2022
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/64 – 30.06.2022
    Der Minister erteilt Informationen.

4. Verschiedenes

Für den Besuch der Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt wird von den Geschäftsführungen
• des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses,
• des Innenausschusses sowie des
• Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
in Rücksprache mit dem Parlamentsreferat des HMdIS das Interesse für einen Besuch abgefragt und ein gemeinsamer Termin koordiniert.
Minister Peter Beuth wird den Wunsch von Abg. Saadet Sönmez, Gespräche mit den dort untergebrachten Schüblingen zu führen, an die Anstaltsleitung zur Prüfung weitergeben.