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Innenausschuss - 64. Sitzung

Donnerstag, 30.06.2022
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Abschiebungen nach Somalia aussetzen
– Drucks. 20/5492

Nicht öffentlicher Teil

2. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Fraktion der Freien Demokraten
Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/8688

3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

4. Verschiedenes