Innenausschuss - 64. Sitzung

Öffentlicher Teil

• 1. – zur abschließenden Beratung –
  • Antrag
    • Fraktion DIE LINKE
      • Abschiebungen nach Somalia aussetzen
      • – Drucks. 20/5492 –
  • Beschluss:
    • INA 20/64 – 30.06.2022
    • Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    • (CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
• 2. Dringlicher Berichtsantrag
  • Fraktion der SPD
  • Fraktion der Freien Demokraten
    • Änderung des Landtagswahlgesetzes
    • – Drucks. 20/8688 –
  • Beschluss:
    • INA 20/64 – 30.06.2022
    • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
      • (einvernehmlich)
    • Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
      • (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

• 3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
  • Beschluss:
    • INA 20/64 – 30.06.2022
    • Der Minister erteilt Informationen.
• 4. Verschiedenes
  • Für den Besuch der Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt wird von den Geschäftsführungen
    • des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses,
    • des Innenausschusses sowie des
    • Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
  • in Rücksprache mit dem Parlamentsreferat des HMdIS das Interesse für einen Besuch abgefragt und ein gemeinsamer Termin koordiniert.
  • Minister Peter Beuth wird den Wunsch von Abg. Saadet Sönmez, Gespräche mit den dort untergebrachten Schüblingen zu führen, an die Anstaltsleitung zur Prüfung weitergeben.