Öffentlicher Teil
- 1. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion DIE LINKE
- Abschiebungen nach Somalia aussetzen
- – Drucks. 20/5492 –
- Beschluss:
- INA 20/64 – 30.06.2022
- Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
- (CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
- 2. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Fraktion der Freien Demokraten
- Änderung des Landtagswahlgesetzes
- – Drucks. 20/8688 –
- Beschluss:
- INA 20/64 – 30.06.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
- (einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
- 3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
- INA 20/64 – 30.06.2022
- Der Minister erteilt Informationen.
- 4. Verschiedenes
- Für den Besuch der Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt wird von den Geschäftsführungen
- des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses,
- des Innenausschusses sowie des
- Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
- in Rücksprache mit dem Parlamentsreferat des HMdIS das Interesse für einen Besuch abgefragt und ein gemeinsamer Termin koordiniert.
- Minister Peter Beuth wird den Wunsch von Abg. Saadet Sönmez, Gespräche mit den dort untergebrachten Schüblingen zu führen, an die Anstaltsleitung zur Prüfung weitergeben.
