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Ein Polizist hält einen roten Anhaltestab hoch, auf dem "Halt Polizei" steht.
30
Juni
2022

Innenausschuss - 64. Sitzung

Öffentlicher Teil

  • 1. – zur abschließenden Beratung –
    • Antrag
      • Fraktion DIE LINKE
        • Abschiebungen nach Somalia aussetzen
        • – Drucks. 20/5492
    • Beschluss:
      • INA 20/64 – 30.06.2022
      • Der Innenausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
      • (CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE)
  • 2. Dringlicher Berichtsantrag
    • Fraktion der SPD
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Änderung des Landtagswahlgesetzes
      • – Drucks. 20/8688
    • Beschluss:
      • INA 20/64 – 30.06.2022
      • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
      • (einvernehmlich)
      • Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
      • (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

  • 3. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
    • Beschluss:
      • INA 20/64 – 30.06.2022
      • Der Minister erteilt Informationen.
  • 4. Verschiedenes
    • Für den Besuch der Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Darmstadt wird von den Geschäftsführungen
      • des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses,
      • des Innenausschusses sowie des
      • Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
    • in Rücksprache mit dem Parlamentsreferat des HMdIS das Interesse für einen Besuch abgefragt und ein gemeinsamer Termin koordiniert.
    • Minister Peter Beuth wird den Wunsch von Abg. Saadet Sönmez, Gespräche mit den dort untergebrachten Schüblingen zu führen, an die Anstaltsleitung zur Prüfung weitergeben.